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Off the Record

von Katharina Altas
© Olivia von Wattenwyl/Blackyard

Katharina Altas

Katharina Altas ist Literaturagentin und SP-Stadträtin. Off-the-record macht sie das, was sie auch im Rathaus oder im Literaturbetrieb macht: für die Kultur ein Wort einlegen und sie ermöglichen.

Der Gemeinderat schlägt vor, in mehrjährige Leistungsverträge der Stadt Bern, wie sie aktuell mit kulturellen Institutionen wie der Dampfzentrale oder dem Schlachthaus Theater ausgehandelt werden, neu eine Sparklausel aufzunehmen. Das würde der Stadt erlauben, bei angespannten Finanzen auch während der Laufzeit des Vertrags die Mittel zu kürzen. Mit dieser Sparklausel könnten die Spielregeln also mitten im Spiel geändert werden: Der Gemeinderat könnte unter gewissen Umständen bis zu zehn Prozent des Jahresbudgets einer Institution kürzen.

Als ich als junge Frau ein Semester Jura studierte, lernte ich, was ein Vertrag ist und wie er zustande kommt. Ich fand es eindrücklich, dass Verträge auch per Handschlag Geltung haben können. Zum Abschluss eines Vertrages ist lediglich die übereinstimmende gegenseitige Willens­äusserung von mindestens zwei Personen erforderlich. Diese Definition geht freilich davon aus, dass sich die Parteien auf Augenhöhe begegnen.

Heute handle ich als Literaturagentin Verlagsverträge für meine Autor*innen aus. Ob das Buch ein Erfolg wird oder der Verlag damit ein Minusgeschäft macht, lässt sich nicht exakt voraussagen. Es gibt für diese Verträge branchenübliche Standards, die jedoch je nach Inhalt des Manuskripts oder je nach Bekanntheit der Autor*innen variieren können. Das ist alles Aushandlungssache. In unserem Rechtssystem wird das Prinzip «Treu und Glauben» hochgehalten: Es ist ein Rechtsgrundsatz, nach dem der eine Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen muss, er seine Rechte also redlich ausübt.

Ist dies nun möglich mit einer Sparklausel? Mehrjährige Leistungsverträge sollen den Institutionen Planungs­sicher­heit geben, damit sie ihre definierten Aufgaben erfüllen können. Die vorgesehene Sparklausel unterläuft das Prinzip von Treu und Glauben, auch, weil eine Partei am längeren Hebel sitzt. Die SP/JUSO-Fraktion hat deshalb im September eine «Planungserklärung» eingereicht. Diese verlangt, dass die Sparklausel aus den mehrjährigen Leistungsverträgen entfernt wird.

Ich sehe es so: Die Stadt kauft bei den Institutionen eine Leistung ein. Im Gegenzug erhalten diese, und es sind nicht nur Kulturinstitutionen, einen mehrjährigen Vertrag samt Verpflichtungskredit, der an Auflagen gebunden ist. Es wäre also nur redlich, wenn der Gemeinderat von der Sparklausel in den mehrjährigen Leistungsverträgen absehen würde.


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